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CDU-Fraktion im Bezirk Rheinhausen

Aktuelles

3. Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg im Feinschliff

Von Ferdi Seidelt -Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinhausen-Rumeln-Kaldenhausen

 

Am 3. Juli 2017 wird der Rat der Stadt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg auf den Weg bringen. In ihm wird eine Vielzahl an Maßnahmen aufgeführt, denn der Nahverkehr einer Stadt unterliegt nun einmal „durch die sich fortlaufend verändernde Verkehrsnachfrage und Rahmenbedingung“ einem stetigen Wandel. Zudem endet Ende 2019 der Auftrag der vier die Stadt Duisburg versorgenden Verkehrsunternehmen (DVG, SWK, Rheinbahn und Busverkehr Rheinland), ab 1. Januar 2020 wird alleinig an die DVG die „Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste“ vergeben. Somit hat die Stadt rund zweieinhalb Jahre Zeit, die im Rat noch zu beschließenden Veränderungen umzusetzen. Im Zuge der politischen Diskussion wurde in der Bezirksvertretung Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen jetzt, am 14. Juni 2017, der sehr umfangreiche Plan diskutiert, in grundlegenden Punkten für gut befunden, jedoch vier Wünsche geäußert.

 

Vorab: In der Regel wird ein Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben. Die letzte Fortschreibung in Duisburg, also die Verabschiedung des 2.  Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg, stammt, eigentlich nicht zu verstehen, aus dem Jahr 2000. Um so umfangreicher waren und sind jetzt die Maßnahmen, um a) eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, b) das Netz zu optimieren, c) neue Nutzergruppen zu gewinnen und d) das Ganze finanziell tragfähig zu halten.

 

Für den Bezirk Rheinhausen schlägt der Plan vier Dinge vor: Die nur wenig angenommene Linie SB 42 wird mit der Linie 924 verschmolzen. Der Friedhof Mühlenberg, der nicht mehr angefahren wird, erhält dort hin und von dort „alternative Bedienformen“ vergleichbar mit Taxis. Der Linienweg der 937 durch die Margarethensiedlung soll entfallen. Visionär in Sachen Nord-Süd-Verbindung wird eine schnieke Linie von Baerl bis Friemersheim vorgeschlagen.

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen wiederum gab der Verwaltung vier Aufträge auf den Weg. Es soll geprüft werden, ob der Schnellbus 42 nicht doch erhalten werden kann, dann aber mit einem Stop am Marktplatz Hochemmerich. Auch wird gewünscht, dass die Linie 2 in der Hauptverkehrszeit auch die Eisenbahnsiedlung anfährt. Ferner ist nach einem Jahr zu berichten, wie die „neue“ 924, in die ja auch die Linie 923 aufgehen soll, qualitativ und quantitativ funktioniert.

 

Auf engagiertem Vortrag der CDU-Fraktion durch Norbert Linn wird als vierter Arbeitsauftrag darauf zu achten sein, dass die Park +  Ride-Situation beidseits des Bahnhofs Friemersheim entscheidend verbessert wird. Norbert Linn: „Hier werden viele dutzend Stellplätze benötigt, was nicht nur die leidgeprüften Anwohner entlastet, sondern zudem ganz im Sinne eines ökologischen Verkehrs ist.“ Der Nahverkehrsplan einer Stadt betreue auch den schienengebundenen Personennahverkehr, sei also gleichfalls ein Instrument für Bus und Bahn! Und da nicht jeder Bahn-Nutzer den Bahnhof Friemersheim mit dem Bus erreichen könne und gezwungen sei, sein Auto einzusetzen, gehöre auch der entsprechende Stellplatz am Bahnhof, modern Park + Ride genannt, dazu.

 

Anträge der CDU-Fraktion

Befahrbarkeit des Rohenackers in beide Richtungen

Antrag:
Der Rohenacker wird für die Bauphase der Impelmann-Kreuzung, zumindest aber für den Zeitraum, in dem die Lange Straße von der Kreuzung abgebunden ist und ein Einbiegen in die Trompeter Straße nicht möglich ist, in beide Fahrtrichtungen freigegeben.

 

Begründung:
Mit dem Beginn der Bauarbeiten im Bereich der Impelmann-Kreuzung beklagen die Unternehmen beidseits der Trompeter Straße einen deutlichen Rückgang an Kunden, der im November 2017 eröffnete Vollversorger spricht konkret von rund 40 % weniger Umsatz. Die Fakten bereits zu Beginn der Baumaßnahme lassen befürchten, dass es in den nächsten Monaten dramatisch an die existenziellen Grundlagen der Unternehmen geht. Gleichzeitig haben aber auch die Anwohner der Trompeter Straße und ihrer Zuwegungen deutliche längere Fahrtstrecken hinzunehmen. Die in beide Richtungen geöffnete Wegeverbindung Lange Straße-Grabenacker-Rohenacker-Trompeter Straße hilft sowohl den Geschäften als auch den Privathaushalten, die Zeit der Umbauarbeiten der Impelmann-Kreuzung besser zu überstehen.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

17. 1. 2018

 

Hinweise zur Erreichbarkeit des Geschäftszentrums Trompeter Straße

Antrag:
Im Rahmen des Baustellen-Managements der Impelmann-Kreuzung werden umgehend großformatige Hinweis-Tafeln aufgestellt, die auf die Betriebe beidseits der Trompeter Straße hinweisen.

 

Begründung:
Mit dem Beginn der Bauarbeiten im Bereich der Impelmann-Kreuzung beklagen die Unternehmen beidseits der Trompeter Straße einen deutlichen Rückgang an Kunden, der im November 2017 eröffnete Vollversorger spricht konkret von rund 40 % weniger Umsatz. Die Fakten bereits zu Beginn der Baumaßnahme lassen befürchten, dass es in den nächsten Monaten dramatisch an die existenziellen Grundlagen der Unternehmen geht. Besonders vom Kreuzacker aus gesehen wirkt die Baustelle wie ein Verschlusspfropfen. Ein großes Hinweisschild, das die Sperrung der Cölve-Brücke beschreibt, lenkt die Autofahrer auf Jägerstraße und Lange Straße, suggeriert, dass „geradeaus“ nicht sinnvoll ist. Hinweisschilder mit konkreter Nennung der Betriebe (Sparkasse, REWE, Kerstan, Freuken, etc.) informieren die Verkehrsteilnehmer und helfen den Betrieben, die nicht leichte Zeit der Bauarbeiten besser zu überstehen.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

17. 1. 2018

 

Parken vor dem Bahnhof Trompet

Antrag:
Die Stadt Duisburg möge darlegen, wie sie die verkehrliche Situation (ruhender und fließender Verkehr) vor und in der Nähe des Bahnhofs Trompet an der Neustraße in geordnete Bahnen zu lenken gedenkt.

 

Begründung:
Seit vielen Jahren, also schon zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn, ist das Parken vor dem Bahnhof Trompet eine ungeregelte Angelegenheit. In einer Art Gewohnheitsrecht stellen die Bahnkunden ihr Fahrzeug auf allen möglichen Flächen vor und in der Nähe des ehemaligen Bahnhofsgebäudes ab. Das morgendliche rasche Anfahren und Parken der Autos führt immer wieder zu kritischen Situationen. Stichwort: Schulweg. Zudem wird der Bürgersteig erkennbar durch die „P + R-Fahrzeuge“ beschädigt.

 

Im Gegensatz zu den Bahnhöfen in Friemersheim (P + R an der Windmühlenstraße) und Rumeln (vorgesehen: Rückbau Bahnhofstraße und Ausbau Parkmöglichkeiten) ist am Bahnhof Trompet keine kommunale Vorgehensweise erkenntlich. Es macht Sinn, die in den letzten Jahren mehrfach erfolgte Initiative zur Schaffung von Stellflächen für Pkw und Fahrrädern am Bahnhof Trompet wieder aufzunehmen. Hier können dann auch die von der Bezirksvertretung gewünschten Ladeangebote für E-Autos installiert werden.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

16. 1. 2018

 

Status Wasserschutzgebiet Rumeln

Antrag:
Die Stadt Duisburg möge berichten, wie der Stand der Dinge beim Wasserschutzgebiet Rumeln ist? Welche belastbaren Aussagen der zuständigen Bezirksregierung liegen mittlerweile vor?

 

Begründung:
Die 1977 auf 40 Jahre befristete „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Rumeln WG III der Stadtwerke Duisburg AG“ (1. August 1977 bis 31. Juli 2017) ist laut Aussage der Verwaltung immer noch in Kraft. Dabei wurde bereits 2011 das Wasserwerk Rumeln von der Duisburger Trinkwasserversorgung getrennt, die Stadtwerke Duisburg AG verkaufte die Anlage vollumfänglich an ein Gewerbe im benachbarten Moers. Dieses verlegte eine Wasserleitung, die letztendliche „Durchleitungserlaubnis“ erteilte die Stadt unter der Voraussetzung, dass vom Wasserwerk nur gewerbliches Brauchwasser zu fließen habe. Damit war unmissverständlich der Weg frei für das ersatzlose Auslaufen der auf 40 Jahre angelegten Trinkwasser-Schutzverordnung. Doch dies wird von der Bezirksregierung nach unserem Wissensstand so nicht gesehen.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

16. 1. 2018

 

Parken an der Rathausallee im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Discounters Aldi

Antrag:
Das Halten und Parken von Lkw im Einfahrtsbereich zum Discounter Aldi wird untersagt. Halten und Parken ist ausschließlich Pkw vorbehalten.

 

Begründung:
Die Verwaltung wird erneut aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Verlassen des Parkplatzes in die Rathausallee hinein sicherer vorgenommen werden kann.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

16. 1. 2018

 

Anfrage Bergheimer Mühle

Anfrage:
(1) Die Untere Denkmalbehörde möge bitte detailliert darlegen, wie es um den baulichen Zustand der Bergheimer Mühle bestellt ist.

 

(2) Sogleich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Denkmalschutzbehörde ergreifen kann, den Eigentümer der Mühle zu Investitionen zu bewegen/zu zwingen. Was gibt das Denkmalschutzgesetz NRW diesbezüglich her? Sind solche Maßnahmen schon mal und wenn ja mit welchem Erfolg angewendet worden?

 

(3) Zudem möge sie berichten, ob und welche umliegenden Flächen untrennbar mit dem Baudenkmal "Bergheimer Mühle" verbunden sind.

 

(4) Von Interesse ist ferner, welchen Stellenwert die Bergheimer Mühle im ortsgeschichtlichen und architektonischen Kanon mit den noch vorhandenen Mühlen im Rheinland hat.



Begründung:
(1) Zu vernehmen ist, dass das Lager des Flügelkreuzes und das Flügelkreuz selbst sehr kurzfristig saniert werden sollten, um nachhaltigen Schaden zu vermeiden. Auch ist dem Mauerwerk des Denkmals abträglich, wenn in den Fugen Pflanzen gedeihen.

 

(2) Die Frage nach den Pflichten eines Denkmaleigentümers ist elementar. Muss dieser „ohne Wenn und Aber“ instandhalten oder muss es für ihn wirtschaftlich vertretbar sein?

 

(3) Im Rahmen der jüngsten Diskussionen um die Bebauungsabsichten der vorgelagerten Wiese wurde verlautbart, dass die umliegende Fläche untrennbar zum Denkmal gehört.

 

(4) 1794 erbaut, ist die Bergheimer Mühle eine von sechs noch erhaltenen Windmühlen in Duisburg. Die Mühle wurde im Krieg beschädigt und später von ihrem damaligen Besitzer wieder aufgebaut. 1980 erhielt sie ein neues Flügelkreuz. In Duisburg vorhanden sind noch die Lohmannsmühle (Baerl, 1805), Lohheider Mühle (Baerl, 1834), Stahlsche Mühle (Meiderich, 1858), Kiebitzmühle (Marxloh, 1856), Friemersheimer Mühle (1871) und Bergheimer Mühle. Die Bergheimer Mühle ist eine  sogenannte Bergholländer, von denen es in NRW nur noch ganz wenige gibt (wie in Issum die Herrlichkeitsmühle, 1768) gibt. Anstelle und zusätzlich zu einer Galerie wurde die Mühle auf einer künstlichen Erhöhung errichtet. Das brachte das Flügelrad höher in den Wind.

 

Für die Richtigkeit

 

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

8. 1. 2018

 

Ergänzung der Ortshinweisbeschilderung an der Ecke Neue / Alte Dahlingstraße

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten die durch die neue Verkehrsführung an der Schnittstelle Neue / Alte Dahlingstraße entstandene notwendige Ortshinweisbeschilderung zu ergänzen.

 

Begründung:

Durch den Neubau der Neuen Dahlingstraße aus Friemersheim via Hohenbudberg, Logport 3 und weiter Richtung Uerdingen und Krefeld fehlt jegliche richtungsweisende Beschilderung. Gleiches gilt für die entgegengesetzte Richtung via Friemersheim und Rheinhausen. 
Somit herrscht für Ortsunkundige Orientierungslosigkeit, was die Fahrtrichtung in beiden Richtungen betrifft.

 

Beschilderung an der Ecke Alte/ Neue Dahlingstraße

Unsere Mandatsträger

Stellvertretender Vorsitzender

Norbert Linn
Name: Linn
Vorname: Norbert
Funktion: Stellvertretender Vorsitzender
Sonstiges:

Stellvertretender Vorsitzender im CDU Ortsverband Rheinhausen.

Schatzmeister

Detlef Helmdach
Name: Helmdach
Vorname: Detlef
Funktion: Schatzmeister
Sonstiges: Stellvertretender Vorsitzender im CDU Ortsverband Rheinhausen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin

Katharina Gottschling
Name: Gottschling
Vorname: Katharina
Funktion: Beisitzerin
Sonstiges:

Ich bin stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Beisitzerin im CDU Ortsverband Rheinhausen.