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16.09.2018, 21:51

Sommerausflug CDU-Rheinhausen

CDU-Rheinhausen besucht Kaiserstadt Aachen

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CDU-Rheinhausen > CDU-Fraktion im Bezirk

CDU-Fraktion im Bezirk Rheinhausen

Aktuelles

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Rheinhausen

Von Ferdi Seidelt - Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinhausen-Rumeln-Kaldenhausen

 

Die CDU-Fraktion macht sich Gedanken über das Gelände der ehemaligen Vereinssportanlage des Turnerbundes Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße. Sie will in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober wissen,  ob die Eigentümerin des Grundstücks, die WOMA Kärcher Group, noch an ihrer Betriebserweiterung festhält. Um die Betriebserweiterung des Unternehmens planungsrechtlich abzusichern, hat der Rat im Juli 2013 die Weichen gestellt für die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Das Grundstück ging dann an die WOMA Kärcher Group, der Turnerbund zum OSC. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige TB-Fläche für die Aufstellung einer bereits wieder abgebauten Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt, der Nutzungsvertrag läuft jedoch noch bis ins Jahr 2019. Die Union: „Über Erweiterungsabsichten der WOMA Kärcher Group ist derzeit nichts bekannt.“

 

In Bergheim hat die CDU die Mittelinsel des neuen Kreisverkehrs „Impelmann“ ins Visier genommen. Hier und gegebenenfalls auf den benachbarten Freiflächen will sie eine aktive gärtnerische Gestaltung mit pflegeleichten, überwiegend heimischen Stauden, die ganzjährig Blüten bilden und damit Nahrung für Insekten bieten. Durch diese Maßnahmen kann ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung von Tierarten und zur Gestaltung des öffentlichen Raums geleistet werden. Die Maßnahme soll in das Portfolio der kommunalen „Duisburg-summt-Aktivitäten“ aufgenommen werden.

 

 

Für die Richtigkeit

 

Ferdi Seidelt

 

CDU-Fraktion Rheinhausen

 

10. Oktober 2018

 

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Rheinhausen

Von Ferdi Seidelt - Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinhausen-Rumeln-Kaldenhausen

 

Die CDU-Fraktion lässt beim Bahnhof Trompet nicht locker. Sie will in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober mit einem Bündel an konkreten Fragen wissen, was denn nun aus dem Haltepunkt wird. Die Fraktion: „Die ungeordnete Situation des Parkens am Trompeter Bahnhof einerseits und die Verkaufsabsichten des Bundeseisenbahnvermögens für das Grundstück andererseits haben diesen Standort im vergangenen Jahr ins Blickfeld gerückt. Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist im Interesse aller. Der Umbau/Ausbau des Trompeter Bahnhofs ist für die dortige Bevölkerung von hoher Bedeutung. Insbesondere für Pendler müssen geeignete und ausreichende Flächen zur Verfügung stehen. Das ist derzeit nicht der Fall.“

 

In diesem Zusammenhang ist der CDU die aufgrund der Cölve-Brückensperrung momentan dort haltende Buslinie 924 ins Visier geraten. Ihr Vorstoß: Wenn der ÖPNV gestärkt und seine Attraktivität gesteigert werden sollen, müssen am Trompeter Bahnhof die Haltestellen der Linie 924 dauerhaft verbleiben! Dabei zitiert die Union die Stadt gewissermaßen als Kronzeugen: Der von der Verwaltung vorgelegte „Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ sehe vor, das bestehende ÖPNV-Angebot in der Stadt fortlaufend hinsichtlich Erreichbarkeit, Bedienzeiten, Taktangebot und Verknüpfung der Linien untereinander zu prüfen. Der Trompeter Bahnhof biete sich hierfür geradezu schulmäßig an.

 

Für die Richtigkeit

 

Ferdi Seidelt

 

CDU-Fraktion Rheinhausen

 

6. Oktober 2018

 

3. Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg im Feinschliff

Von Ferdi Seidelt - Fraktionsvorsitzender der CDU Rheinhausen-Rumeln-Kaldenhausen

 

Am 3. Juli 2017 wird der Rat der Stadt den 3. Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg auf den Weg bringen. In ihm wird eine Vielzahl an Maßnahmen aufgeführt, denn der Nahverkehr einer Stadt unterliegt nun einmal „durch die sich fortlaufend verändernde Verkehrsnachfrage und Rahmenbedingung“ einem stetigen Wandel. Zudem endet Ende 2019 der Auftrag der vier die Stadt Duisburg versorgenden Verkehrsunternehmen (DVG, SWK, Rheinbahn und Busverkehr Rheinland), ab 1. Januar 2020 wird alleinig an die DVG die „Erbringung der öffentlichen Personenverkehrsdienste“ vergeben. Somit hat die Stadt rund zweieinhalb Jahre Zeit, die im Rat noch zu beschließenden Veränderungen umzusetzen. Im Zuge der politischen Diskussion wurde in der Bezirksvertretung Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen jetzt, am 14. Juni 2017, der sehr umfangreiche Plan diskutiert, in grundlegenden Punkten für gut befunden, jedoch vier Wünsche geäußert.

 

Vorab: In der Regel wird ein Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben. Die letzte Fortschreibung in Duisburg, also die Verabschiedung des 2.  Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg, stammt, eigentlich nicht zu verstehen, aus dem Jahr 2000. Um so umfangreicher waren und sind jetzt die Maßnahmen, um a) eine Mindestversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, b) das Netz zu optimieren, c) neue Nutzergruppen zu gewinnen und d) das Ganze finanziell tragfähig zu halten.

 

Für den Bezirk Rheinhausen schlägt der Plan vier Dinge vor: Die nur wenig angenommene Linie SB 42 wird mit der Linie 924 verschmolzen. Der Friedhof Mühlenberg, der nicht mehr angefahren wird, erhält dort hin und von dort „alternative Bedienformen“ vergleichbar mit Taxis. Der Linienweg der 937 durch die Margarethensiedlung soll entfallen. Visionär in Sachen Nord-Süd-Verbindung wird eine schnieke Linie von Baerl bis Friemersheim vorgeschlagen.

 

Die Bezirksvertretung Rheinhausen wiederum gab der Verwaltung vier Aufträge auf den Weg. Es soll geprüft werden, ob der Schnellbus 42 nicht doch erhalten werden kann, dann aber mit einem Stop am Marktplatz Hochemmerich. Auch wird gewünscht, dass die Linie 2 in der Hauptverkehrszeit auch die Eisenbahnsiedlung anfährt. Ferner ist nach einem Jahr zu berichten, wie die „neue“ 924, in die ja auch die Linie 923 aufgehen soll, qualitativ und quantitativ funktioniert.

 

Auf engagiertem Vortrag der CDU-Fraktion durch Norbert Linn wird als vierter Arbeitsauftrag darauf zu achten sein, dass die Park +  Ride-Situation beidseits des Bahnhofs Friemersheim entscheidend verbessert wird. Norbert Linn: „Hier werden viele dutzend Stellplätze benötigt, was nicht nur die leidgeprüften Anwohner entlastet, sondern zudem ganz im Sinne eines ökologischen Verkehrs ist.“ Der Nahverkehrsplan einer Stadt betreue auch den schienengebundenen Personennahverkehr, sei also gleichfalls ein Instrument für Bus und Bahn! Und da nicht jeder Bahn-Nutzer den Bahnhof Friemersheim mit dem Bus erreichen könne und gezwungen sei, sein Auto einzusetzen, gehöre auch der entsprechende Stellplatz am Bahnhof, modern Park + Ride genannt, dazu.

 

Anträge der CDU-Fraktion

Bildung einer Arbeitsgruppe für nicht mehr genutzte Kirchengebäude

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, für den Erhalt und die Umnutzung/Neunutzung des ehemaligen Kirchengebäudes St. Barbara in Hochemmerich eine Arbeitsgruppe einzurichten. Darüber hinaus soll bei der Stadt Duisburg eine ständige Arbeitsgruppe für nicht mehr genutzte Kirchengebäude gebildet werden, der auch verwaltungsexterne Personen angehören.

 

Begründung:
Zum ersten Mal fand eine Veranstaltung der Ruhrtriennale in Rheinhausen statt. Ort war das ehemalige Kirchengebäude St. Barbara an der Klausstraße in Hochemmerich. Die positiven Reaktionen bei der Ausstellungseröffnung „Vom Nutzen der Angst“ dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nach wie vor kein Sanierungs- und Nutzungskonzept gibt und die Zukunft für das seit 2011 leerstehende Gebäude unsicher ist.

 

Ende der 1950er Jahre von Architekt Toni Hermanns entworfen, wurde die Kirche 1964 geweiht und ist ein bedeutendes Zeugnis der Nachkriegsarchitektur in Deutschland. Ein hervorstechendes Merkmal ist das freitragend konstruierte Dach in Form einer hyperbolisch-paraboloiden Betonschale (auch: Hypar-Schale). St. Barbara stellt mit seiner Entstehungszeit eine der frühesten Kirchenbauten unter Verwendung von Hypar-Schalen dar. Bedeutsam sind auch die Glasfenster. Das Gebäude ist als Baudenkmal eingetragen.

 

Nach der Profanierung der Kirche gab es Planungen, auf den Grundstücken der Kirchengemeinde an der Klausstraße Einfamilienhäuser zu bauen. Im Zusammenwirken zwischen Gemeinde, Stadtverwaltung und Bistum Münster wurde jedoch 2014/2015 ein Moderationsverfahren zur Umnutzung in eine Grabeskirche durchgeführt. Aus vier Architektenteams wurde zwar ein Siegerentwurf bestimmt, dieser aber nicht umgesetzt. Seitdem gibt es keine erkennbaren Pläne für Erhalt und Neunutzung des Gebäudes.

 

Wenn nunmehr im Rahmen der Triennale dieser Ort neu entdeckt worden ist, kann dies nur ein erster Schritt sein, den Prozess einer Sicherung und Wiederbelebung von St. Barbara wieder aufzunehmen. Hierfür sollte eine fachlich interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe bei der Stadt Duisburg gebildet werden.

 

Gesellschaftliche Veränderung führen zunehmen dazu, dass Kirchengbäude nicht mehr benötigt werden. Die Umnutzung beziehungsweise Wiedernutzung von Kirchen stellt eine besondere Herausforderung dar. Neben der architektonischen und städtebaulichen Qualität haben Kirchengebäude für viele Menschen vor Ort auch eine emotionale Bindung und einen Identifikationswert. Es gibt mittlerweile viele Beispiele für erfolgreiche, aber auch für misslungene Umnutzungen. Finanzielle Fragen oder die nach der Trägerschaft sind ebenfalls von hoher Bedeutung.

 

In Duisburg beschäftigt sich derzeit lediglich die Untere Denkmalbehörde mit Kirchengebäuden, sofern das Denkmalrecht anzuwenden ist. In Einzelfällen kommt es zu fachübergreifenden Kontakten. Institutionalisiert ist der Prozess für die Neuorientierung für aufgegebene Kirchengebäude bei der Stadt Duisburg nicht.

 

Deshalb hält die CDU-Fraktion die Bildung einer ständigen Arbeitsgruppe für notwendig. Dieser Arbeitsgruppe sollten auch verwaltungsexterne Personen angehören. St. Barbara kann hierfür als Testlauf betrachtet werden.

 

Absicherung des Rad-Fußweges an der Rumelner Straße

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Der Rad-Fußweg der Rumelner Straße parallel zum Verlauf des Dreverbachs ist auf seiner östlichen Seite zu sichern.

 

Begründung:
Die ungesicherte Böschung hat unlängst zu einem Unfall geführt. Speziell bei widrigem Wetter und in der Dunkelheit ist der Rad-Fußweg nur bedingt verkehrssicher.

 

Probleme an der Römerstraße in Trompet

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Benutzbarkeit des Gehwegs an der Römerstraße zwischen der Straße Auf dem Pickert und der Rubensstraße wieder sicherzustellen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Zuständigkeiten im Zusammenwirken mit der Stadt Moers für diesen Abschnitt der Römerstraße aufzuzeigen und gegebenenfalls neu zu regeln.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit der Stadt Moers zu prüfen, wie die Situation zur Gefahrenreduzierung grundsätzlich verbessert werden kann.

 

Begründung:
Der Grenzverlauf an der Römerstraße zwischen Rheinhausen (Trompet) und Moers (Schwafheim) sorgt für Probleme, die bislang nur unzureichend in das öffentliche Bewusstsein gedrungen sind. Besonders problematisch ist der Abschnitt zwischen der Straße Auf dem Pickert und der Rubensstraße. Die Eigentumsverhältnisse haben dazu geführt, dass keine der beiden Städte sich hier verantwortlich zeigt.

 

Die Fahrbahn der Römerstraße liegt vollständig auf dem Gebiet der Stadt Moers, ebenso der östliche Randstreifen, der überwiegend zum Parken genutzt wird. Der Gehweg liegt auf Duisburger Gebiet. Die Bebauung auch, nördlich der Baumschule durch den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2013 abgedeckt. Der Gehweg südlich der Straße Auf dem Pickert ist im Zuge der angrenzenden Wohnbebauung ausgebaut worden. Der Ausbau endet in Höhe der Baumschule. Die Grenze zwischen Duisburg und Moers verläuft somit zwischen dem Gehweg und dem Parkstreifen. Unmittelbar nördlich der Rubensstraße schwenkt die Stadtgrenze nach Osten, so dass der Gehweg hier auf Moerser Stadtgebiet liegt.

 

Mittlerweile ist der Gehweg südlich der Baumschule praktisch nicht mehr benutzbar. Er wuchert von beiden Seiten zu, so dass nur noch ein schmaler Streifen übriggeblieben ist. Für den Gehweg ist offenbar niemand zuständig. Fußgänger können teilweise nicht mehr nebeneinander gehen. Zudem müssen sie sich diesen engen Raum auch mit Radfahrern teilen, die dort in beiden Richtungen fahren, obwohl es nicht erlaubt ist. Als Begründung für dieses Verhalten wird der Verkehr auf der Römerstraße genannt. Die dort gefahrenen Geschwindigkeiten sind zu hoch und werden als Gefährdung gesehen. Durch dieses Verhalten entsteht eine Gefahrenlage für Fußgänger.

 

Ampelschaltung L 473 n / Budberger Weg

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Auf der L 473 n ist die Schaltung der Lichtsignalanlage Höhe Budberger Weg der Verkehrslage anzupassen. Nur bei Bedarf soll der Verkehr auf der L 473 n gestoppt werden. Da die Ampel auf Krefelder Gebiet liegt ist mit den Nachbarn Kontakt aufzunehmen.

 

Begründung:
Die Umstellung von der verkehrsunabhängigen zu einer verkehrsabhängigen Steuerung der Rot-Grün-Phasen macht sowohl aus ökologischen als auch ökonomischen Gründen Sinn. Obwohl vom Budberger Weg nur sehr selten Verkehr zufließt, gibt es für den Verkehr auf der L 473 n getaktete Wartezeiten (Rotphasen) . Dieses „Stop & Go“ bedeutet grundlose Emissionen und unnötig lange Fahrzeiten.

 

Gestaltung der Mittelinsel des neuen Kreisverkehrs Lange Straße/Trompeter Straße/Jägerstraße/Kreuzacker in Bergheim

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Die CDU-Fraktion bittet die Fachverwaltung, die Mittelinsel des im Betreff genannten neuen Kreisverkehrs aktiv gärtnerisch zu gestalten.

 

Begründung:
Die Mittelinsel präsentiert sich nach der Fertigstellung der Verkehrsanlage naturgemäß noch als Brache. Es bietet sich an, hier eine Gestaltung mit Pflanzen vorzunehmen, die

  • nicht pflegeintensiv sind,
  • gegenüber Verkehrsemissionen und längeren Wärmeperioden resistent sind und
  • überwiegend aus unterschiedlichen heimischen Stauden bestehen, die ganzjährig Blüten bilden und damit Nahrung für Insekten bieten.

 

Durch diese Maßnahmen kann ein wirksamer Beitrag zur Erhaltung von Tierarten und zur Gestaltung des öffentlichen Raums geleistet werden.

 

Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinssportanlage des TB Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob die Eigentümerin des Grundstücks, die WOMA Kärcher Group, noch an ihrer Betriebserweiterung festhält?

 

Sollte dies nicht der Fall sein – welche Vorstellungen hat die Verwaltung für die künftige Entwicklung?

 

Würde die Stadt Duisburg das Grundstück wieder zurückkaufen, um die Entwicklung hier besser steuern zu können?

 

Würde die Verwaltung das erforderliche Planungsrecht auch selbst schaffen?

 

Begründung:
Um die Betriebserweiterung der WOMA Kärcher Group planungsrechtlich abzusichern, hat der Rat am 8. Juli 2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1196 – Hochemmerich „Werthauser Straße“ beschlossen (DS 13-0592). Ziel war die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Das Grundstück ist dann an die WOMA Kärcher Group verkauft, der Turnerbund/die Sportplatznutzung verlagert  worden. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Sportplatzfläche für die Aufstellung einer Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt. Die Halle ist bereits wieder abgebaut worden, der Nutzungsvertrag läuft jedoch noch bis ins Jahr 2019.

 

Über Erweiterungsabsichten der WOMA Kärcher Group ist derzeit nichts bekannt. Sollte keine Betriebserweiterung mehr verfolgt werden, ist zu prüfen,

  • was die WOMA Kärcher Group nunmehr mit dem Grundstück vorhat (anderweitige Nutzung, Weitergabe, Rückübertragung),
  • wie der Standort überplant und genutzt werden soll,
  • ob die Verwaltung die Planung selbst betreiben will oder zuerst einmal wartet, welche Optionen sich ergeben.

 

Bushaltestellen am Trompeter Bahnhof, Linie 924

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Haltestellen der Buslinie 924 am Trompeter Bahnhof wieder dauerhaft betrieben werden können.

 

Begründung:
Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hängt nicht nur von Takt- und Fahrtzeiten, sondern auch von der Linienführung und dem Zusammenspiel der unterschiedlichen Verkehrsmittel ab. Bis vor einigen Jahren gab es gegenüber dem Trompeter Bahnhof an der Rubensstraße zwei Haltestellen für die Buslinie 924. Zwischen Bahn und Bus konnte somit ohne Aufwand gewechselt werden. Insbesondere bei Ausfall des Niederrheiners (RB 31) stand ein Ersatz direkt am Bahnhof zur Verfügung. Nach dem Wegfall der beiden Haltestellen war das nicht mehr möglich. Die Haltestellen Bindestraße und An der Cölve waren in dieser Hinsicht deutlich unattraktiver.

 

Erst die Sperrung der Cölve-Brücke machte eine Verlegung der Linie 924 erforderlich, so dass der Trompeter Bahnhof derzeit wieder direkt angebunden ist.

 

Wenn der ÖPNV gestärkt und seine Attraktivität gesteigert werden sollen, müssen am Trompeter Bahnhof die Haltestellen der Linie 924 dauerhaft verbleiben – auch nach erfolgten Neubau der Cölve-Brücke. Die Flächen der ehemaligen Haltestellen an der Rubensstraße sind noch vorhanden, so dass voraussichtlich keine größeren Baumaßnahmen erforderlich werden. Dem Argument der Fahrzeitoptimierung durch Streckenbegradigung müssen eine bessere Erreichbarkeit für die Bevölkerung und eine bessere Abstimmung zwischen Bahn und Bus entgegengehalten werden.

 

Dabei sollte auch die Verkürzung der Taktzeiten - insbesondere während des Berufsverkehrs - geprüft werden.

 

Der von der Verwaltung vorgelegte „Masterplan für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität“ sieht vor, das bestehende ÖPNV-Angebot in der Stadt fortlaufend hinsichtlich Erreichbarkeit, Bedienzeiten, Taktangebot und Verknüpfung der Linien untereinander zu prüfen. Der Trompeter Bahnhof bietet sich hierfür an.

 

Einrichtung einer P+R-Anlage am Trompeter Bahnhof

Sitzung der Bezirksvertretung am 30. Oktober 2018

 

Betrifft:
Einrichtung einer P+R-Anlage am Trompeter Bahnhof / Umbau des Haltepunkts / Entwicklungskonzept für das Grundstück / Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität / Fußwegeverbindung von der Güterstraße

 

Anfrage:

  1. Wie ist der Stand der Arbeiten, einen Teil der Fläche, die derzeit noch im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens ist, zu erwerben und zu einer P+R Anlage auszubauen?
  2. Stehen die finanziellen Mittel für den Ankauf der Fläche und den Ausbau der P+R Anlage zur Verfügung beziehungsweise wann können die Mittel bereitgestellt werden?
  3. Hat der dort befindliche Tiefbunker Auswirkungen auf die Planung und Umsetzung?
  4. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit dem Bundeseisenbahnvermögen?
  5. Welche Vorstellungen hat die Stadt für die verbleibende Fläche?
  6. Gibt es bereits Abstimmungen mit DB Station & Service wegen des geplanten Umbaus des Haltepunkts Trompet im Rahmen der Modernisierungsoffensive III?
  7. Ist die Einrichtung einer Ladestation für E-Mobilität Bestandteil der Planung?
  8. Kann Ersatz für den Sendemast auf dem Dach des ehemaligen Bahnhofgebäudes geschaffen werden, wenn das einer neuen Nutzung des Grundstücks weichen sollte?
  9. Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, eine Fußwegeverbindung von der Güterstraße zum Haltepunkt einzurichten?

 

Begründung:
Die ungeordnete Situation des Parkens am Trompeter Bahnhof einerseits und die Verkaufsabsichten des Bundeseisenbahnvermögens für das Grundstück andererseits haben diesen Standort im vergangenen Jahr ins Blickfeld gerückt. Ein attraktiver ÖPNV ist im Interesse aller. Der Umbau/Ausbau des Trompeter Bahnhofs ist für die dortige Bevölkerung von hoher Bedeutung. Insbesondere für Pendler müssen geeignete und ausreichende Flächen zur Verfügung stehen. Das ist derzeit nicht der Fall. Die angelaufenen Bemühungen der Stadt für eine P+R Anlage werden daher unterstützt.

 

Das Bundeseisenbahnvermögen will die gesamte Fläche verkaufen. Außer der angesprochenen P+R Anlage gibt es derzeit keine planerischen Vorstellungen. Es stellt sich deshalb auch die Frage nach der Entwicklung und künftigen Nutzung der Restfläche, die nicht für die P+R Anlage benötigt wird. DB Station & Service beabsichtigt im Rahmen der Modernisierungsoffensive III den Umbau des Haltepunkts: Anhebung der Bahnsteige, barrierefreie Anbindung der Bahnsteige durch zwei Aufzüge. Es ist wichtig zu wissen, ob die Anhebung der Bahnsteige Auswirkungen auf die Verwertung und Nutzung der Restfläche hat. Hier sollte die Stadt auf DB Station & Service zugehen, um frühzeitig die geplanten Maßnahmen abzustimmen.

 

Zur Elektromobilität – Einrichtung von Ladestationen - auf der neuen P+R Anlage hat die Bezirksvertretung Rheinhausen bereits am 6. Juli 2017 (DS 17-0716) über einen Antrag abgestimmt. Dieser wird seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt und muss Teil der Planung sein.

 

Zudem sollte geprüft werden, ob auf der Fläche der P+R Anlage ein Sendemast aufgestellt werden kann.

 

Und schließlich ist der Haltepunkt derzeit für Fußgänger von der Ostseite (Güterstraße) nur über die Straße Oberfeld oder die Cölve-Brücke zu erreichen. Das wird von vielen als unattraktiv empfunden, so dass – verbotenerweise – der direkte Weg über die Gleise genommen wird. Wie es gehen kann, zeigt die Wegeverbindung von der Behringstraße zum Bahnhof Rheinhausen, die das Wohngebiet nördlich der Trassen anschließt.

 

Befahrbarkeit des Rohenackers in beide Richtungen

Antrag:
Der Rohenacker wird für die Bauphase der Impelmann-Kreuzung, zumindest aber für den Zeitraum, in dem die Lange Straße von der Kreuzung abgebunden ist und ein Einbiegen in die Trompeter Straße nicht möglich ist, in beide Fahrtrichtungen freigegeben.

 

Begründung:
Mit dem Beginn der Bauarbeiten im Bereich der Impelmann-Kreuzung beklagen die Unternehmen beidseits der Trompeter Straße einen deutlichen Rückgang an Kunden, der im November 2017 eröffnete Vollversorger spricht konkret von rund 40 % weniger Umsatz. Die Fakten bereits zu Beginn der Baumaßnahme lassen befürchten, dass es in den nächsten Monaten dramatisch an die existenziellen Grundlagen der Unternehmen geht. Gleichzeitig haben aber auch die Anwohner der Trompeter Straße und ihrer Zuwegungen deutliche längere Fahrtstrecken hinzunehmen. Die in beide Richtungen geöffnete Wegeverbindung Lange Straße-Grabenacker-Rohenacker-Trompeter Straße hilft sowohl den Geschäften als auch den Privathaushalten, die Zeit der Umbauarbeiten der Impelmann-Kreuzung besser zu überstehen.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

17. 1. 2018

 

Hinweise zur Erreichbarkeit des Geschäftszentrums Trompeter Straße

Antrag:
Im Rahmen des Baustellen-Managements der Impelmann-Kreuzung werden umgehend großformatige Hinweis-Tafeln aufgestellt, die auf die Betriebe beidseits der Trompeter Straße hinweisen.

 

Begründung:
Mit dem Beginn der Bauarbeiten im Bereich der Impelmann-Kreuzung beklagen die Unternehmen beidseits der Trompeter Straße einen deutlichen Rückgang an Kunden, der im November 2017 eröffnete Vollversorger spricht konkret von rund 40 % weniger Umsatz. Die Fakten bereits zu Beginn der Baumaßnahme lassen befürchten, dass es in den nächsten Monaten dramatisch an die existenziellen Grundlagen der Unternehmen geht. Besonders vom Kreuzacker aus gesehen wirkt die Baustelle wie ein Verschlusspfropfen. Ein großes Hinweisschild, das die Sperrung der Cölve-Brücke beschreibt, lenkt die Autofahrer auf Jägerstraße und Lange Straße, suggeriert, dass „geradeaus“ nicht sinnvoll ist. Hinweisschilder mit konkreter Nennung der Betriebe (Sparkasse, REWE, Kerstan, Freuken, etc.) informieren die Verkehrsteilnehmer und helfen den Betrieben, die nicht leichte Zeit der Bauarbeiten besser zu überstehen.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

17. 1. 2018

 

Parken vor dem Bahnhof Trompet

Antrag:
Die Stadt Duisburg möge darlegen, wie sie die verkehrliche Situation (ruhender und fließender Verkehr) vor und in der Nähe des Bahnhofs Trompet an der Neustraße in geordnete Bahnen zu lenken gedenkt.

 

Begründung:
Seit vielen Jahren, also schon zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn, ist das Parken vor dem Bahnhof Trompet eine ungeregelte Angelegenheit. In einer Art Gewohnheitsrecht stellen die Bahnkunden ihr Fahrzeug auf allen möglichen Flächen vor und in der Nähe des ehemaligen Bahnhofsgebäudes ab. Das morgendliche rasche Anfahren und Parken der Autos führt immer wieder zu kritischen Situationen. Stichwort: Schulweg. Zudem wird der Bürgersteig erkennbar durch die „P + R-Fahrzeuge“ beschädigt.

 

Im Gegensatz zu den Bahnhöfen in Friemersheim (P + R an der Windmühlenstraße) und Rumeln (vorgesehen: Rückbau Bahnhofstraße und Ausbau Parkmöglichkeiten) ist am Bahnhof Trompet keine kommunale Vorgehensweise erkenntlich. Es macht Sinn, die in den letzten Jahren mehrfach erfolgte Initiative zur Schaffung von Stellflächen für Pkw und Fahrrädern am Bahnhof Trompet wieder aufzunehmen. Hier können dann auch die von der Bezirksvertretung gewünschten Ladeangebote für E-Autos installiert werden.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

16. 1. 2018

 

Status Wasserschutzgebiet Rumeln

Antrag:
Die Stadt Duisburg möge berichten, wie der Stand der Dinge beim Wasserschutzgebiet Rumeln ist? Welche belastbaren Aussagen der zuständigen Bezirksregierung liegen mittlerweile vor?

 

Begründung:
Die 1977 auf 40 Jahre befristete „Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Rumeln WG III der Stadtwerke Duisburg AG“ (1. August 1977 bis 31. Juli 2017) ist laut Aussage der Verwaltung immer noch in Kraft. Dabei wurde bereits 2011 das Wasserwerk Rumeln von der Duisburger Trinkwasserversorgung getrennt, die Stadtwerke Duisburg AG verkaufte die Anlage vollumfänglich an ein Gewerbe im benachbarten Moers. Dieses verlegte eine Wasserleitung, die letztendliche „Durchleitungserlaubnis“ erteilte die Stadt unter der Voraussetzung, dass vom Wasserwerk nur gewerbliches Brauchwasser zu fließen habe. Damit war unmissverständlich der Weg frei für das ersatzlose Auslaufen der auf 40 Jahre angelegten Trinkwasser-Schutzverordnung. Doch dies wird von der Bezirksregierung nach unserem Wissensstand so nicht gesehen.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

16. 1. 2018

 

Parken an der Rathausallee im Bereich der Ein- und Ausfahrt des Discounters Aldi

Antrag:
Das Halten und Parken von Lkw im Einfahrtsbereich zum Discounter Aldi wird untersagt. Halten und Parken ist ausschließlich Pkw vorbehalten.

 

Begründung:
Die Verwaltung wird erneut aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass das Verlassen des Parkplatzes in die Rathausallee hinein sicherer vorgenommen werden kann.

 

Für die Richtigkeit

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

16. 1. 2018

 

Anfrage Bergheimer Mühle

Anfrage:
(1) Die Untere Denkmalbehörde möge bitte detailliert darlegen, wie es um den baulichen Zustand der Bergheimer Mühle bestellt ist.

 

(2) Sogleich stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Denkmalschutzbehörde ergreifen kann, den Eigentümer der Mühle zu Investitionen zu bewegen/zu zwingen. Was gibt das Denkmalschutzgesetz NRW diesbezüglich her? Sind solche Maßnahmen schon mal und wenn ja mit welchem Erfolg angewendet worden?

 

(3) Zudem möge sie berichten, ob und welche umliegenden Flächen untrennbar mit dem Baudenkmal "Bergheimer Mühle" verbunden sind.

 

(4) Von Interesse ist ferner, welchen Stellenwert die Bergheimer Mühle im ortsgeschichtlichen und architektonischen Kanon mit den noch vorhandenen Mühlen im Rheinland hat.



Begründung:
(1) Zu vernehmen ist, dass das Lager des Flügelkreuzes und das Flügelkreuz selbst sehr kurzfristig saniert werden sollten, um nachhaltigen Schaden zu vermeiden. Auch ist dem Mauerwerk des Denkmals abträglich, wenn in den Fugen Pflanzen gedeihen.

 

(2) Die Frage nach den Pflichten eines Denkmaleigentümers ist elementar. Muss dieser „ohne Wenn und Aber“ instandhalten oder muss es für ihn wirtschaftlich vertretbar sein?

 

(3) Im Rahmen der jüngsten Diskussionen um die Bebauungsabsichten der vorgelagerten Wiese wurde verlautbart, dass die umliegende Fläche untrennbar zum Denkmal gehört.

 

(4) 1794 erbaut, ist die Bergheimer Mühle eine von sechs noch erhaltenen Windmühlen in Duisburg. Die Mühle wurde im Krieg beschädigt und später von ihrem damaligen Besitzer wieder aufgebaut. 1980 erhielt sie ein neues Flügelkreuz. In Duisburg vorhanden sind noch die Lohmannsmühle (Baerl, 1805), Lohheider Mühle (Baerl, 1834), Stahlsche Mühle (Meiderich, 1858), Kiebitzmühle (Marxloh, 1856), Friemersheimer Mühle (1871) und Bergheimer Mühle. Die Bergheimer Mühle ist eine  sogenannte Bergholländer, von denen es in NRW nur noch ganz wenige gibt (wie in Issum die Herrlichkeitsmühle, 1768) gibt. Anstelle und zusätzlich zu einer Galerie wurde die Mühle auf einer künstlichen Erhöhung errichtet. Das brachte das Flügelrad höher in den Wind.

 

Für die Richtigkeit

 

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen

8. 1. 2018

 

Ergänzung der Ortshinweisbeschilderung an der Ecke Neue / Alte Dahlingstraße

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten die durch die neue Verkehrsführung an der Schnittstelle Neue / Alte Dahlingstraße entstandene notwendige Ortshinweisbeschilderung zu ergänzen.

 

Begründung:

Durch den Neubau der Neuen Dahlingstraße aus Friemersheim via Hohenbudberg, Logport 3 und weiter Richtung Uerdingen und Krefeld fehlt jegliche richtungsweisende Beschilderung. Gleiches gilt für die entgegengesetzte Richtung via Friemersheim und Rheinhausen. 
Somit herrscht für Ortsunkundige Orientierungslosigkeit, was die Fahrtrichtung in beiden Richtungen betrifft.

 

Beschilderung an der Ecke Alte/ Neue Dahlingstraße

Unsere Mandatsträger

Stellvertretender Vorsitzender

Norbert Linn
Name: Linn
Vorname: Norbert
Funktion: Stellvertretender Vorsitzender
Sonstiges:

Stellvertretender Vorsitzender im CDU Ortsverband Rheinhausen.

Schatzmeister

Detlef Helmdach
Name: Helmdach
Vorname: Detlef
Funktion: Schatzmeister
Sonstiges: Stellvertretender Vorsitzender im CDU Ortsverband Rheinhausen

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin

Katharina Gottschling
Name: Gottschling
Vorname: Katharina
Funktion: Beisitzerin
Sonstiges:

Ich bin stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Beisitzerin im CDU Ortsverband Rheinhausen.