Termine CDU Rheinhausen

< Dezember 2017 >
Mo Di Mi Do Fr Sa So
        1 2 3
4 5 6 7 8 9 10
11 12 13 14 15 16 17
18 19 20 21 22 23 24
25 26 27 28 29 30 31
CDU-Rheinhausen > Nachrichtenarchiv > Nachrichtenleser

Erneut Vandalismus am Bahnhof Rheinhausen und in Friemersheim

14.01.2016, 12:03 von Klaus Mönnicks

Erneut kam es am ersten Wochenende des neuen Jahres 2016 zu Sachbeschädigungen am Bahnhof Rheinhausen. Mutwillig wurde die Glasscheibe des Fahrplanschaukastens zerstört. Auf dem Bild auch deutlich erkennbar der verdreckte Zustand des erst vor einem Jahr modernisierten Bahnhofstunnels.

 

Vandalismus am Bahnhof Friemersheim

 

Auch erneut Graffiti am öffentlichen Bücherschrank und Wohngebäuden auf der Kaiserstraße.

 

Schon vor Jahren forderte die Bezirksvertretung eine Videoüberwachung des Tunnels, was jedoch wegen der zusätzlichen öffentlichen Nutzung als gegenläufige QUERUNG Kaiserstraße zur Behringstraße aus datenschutzrechtlichen Gründen abgelehnt wurde.

Die Deutsche Bahn dürfte es, die Stadt aber zum Schutz der Personen, die den Tunnel nur zur Querung nutzen nicht.

 

Begründung:

 

Es kommt bei der Videoüberwachung zur Beeinträchtigung der Unbefangenheit und zum Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung und damit zu einem Eingriff in eine der elementaren Funktionsbedingungen, die eine auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen und demokratischen Grundlage des Gemeinwesens und diese Rechte somit beeinträchtigen.

 

Ein heikles Thema, stellt sich hier doch die Frage:

 

Was ist dieser Gruppe von Personen, die nicht zu den Bahnkunden gehören, wichtiger?

Die Wahrung ihrer Rechte, die zu einer Zeit gesetzlich verankert wurden, in der Gewalt und Vandalismus, Diebstahl und Terror nicht an der Tagesordnung waren, sondern als Begrifflichkeiten nur im Duden zu finden waren, oder,

unter den heutigen Bedingungen, der Schutz von Allgemeingut und noch wichtiger der Schutz der eigenen Person.

 

Stellt sich daraus resultierend die Frage „ Was ist das höherwertige Gut eines Menschen, Unbefangenheit und informelle Selbstbestimmung oder Sicherheit und Schutz von Leib und Leben?

 

Zurzeit stehen im Zusammenhang mit der Asylantenproblematik viele Gesetze auf dem Prüfstand und sollen kurzfristig, so Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas, der aktuellen Sachlage angepasst, geändert werden, auch unter der Fragestellung: Wie sensibel ( Payback etc. )gehen die Bürger in der heutigen Zeit selber mit dem Schutz ihrer personenbezogen Daten, mit dem Datenschutz um?

 

Ich denke auch hier in der Frage der Videoüberwachung „ ja oder nein“ besteht dringender Handlungsbedarf.

 

Natürlich gibt es Gründe, die dagegen sprechen, aber in entsprechenden Gefährdungsbereichen sollte der Schutz der menschlichen Unversehrtheit das höherwertige Gut sein und die Strafttatvermeidung und im gegebenen Fall Aufklärung mit Strafvollzug Vorrang vor allem Anderen haben.

Zurück