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Nordrhein-Westfalen, das verlorene Land

05.02.2017, 21:57 von Norbert Linn

Der Autor Kristian Frigelj hat die Situation im Land Nordrhein-Westfalen analysiert und in folgendem Artikel beschrieben:

 

Seit sieben Jahren regiert Hannelore Kraft das größte deutsche Bundesland. Nordrhein-Westfalen ist in dieser Zeit nicht vorangekommen. Im Gegenteil: Der Flächenstaat ist Hort zu vieler Probleme.

 

Hannelore Kraft hat jüngst eine für sie bittere Erkenntnis eingestanden: Die innere Sicherheit wird bis zur Landtagswahl am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen das bestimmende Thema sein. Zumindest darin herrscht Einigkeit zwischen der Ministerpräsidentin und ihrem CDU-Herausforderer Armin Laschet.

 

Für die seit 2010 regierende Sozialdemokratin ist das eine denkbar miserable Ausgangslage, denn auf diesem Politikfeld wird den Christdemokraten traditionell eine höhere Kompetenz zugetraut.

 

Kraft ist in die Defensive geraten, weil die Sicherheitsbehörden in NRW den islamistischen Attentäter von Berlin, Anis Amri, nicht vorher gestoppt haben, obwohl es genug Anlässe für eine Inhaftierung gegeben hatte.

 

Für die Bundestagswahl ein halbes Jahr später sind das düstere Vorzeichen. Wahlen im größten Bundesland mit seinen etwa 18 Millionen Einwohnern gelten gemeinhin als Generalprobe für Berlin.

 

Sozial und wirtschaftlich gespalten

Hannelore Kraft (SPD) hat NRW nicht weiter gebracht
© picture alliance / dpa Hannelore Kraft (SPD) hat NRW nicht weiter gebracht

 

Längst hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Landesregierung kaum noch in der Lage ist, Herausforderungen zu bewältigen. Das liegt an den gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen, die sich hier im Ballungsraum konzentrieren – und auch an einer behäbigen und kleinmütigen Regierungspolitik.

 

NRW spaltet sich sozial und wirtschaftlich. Der Großraum zwischen Düsseldorf und Köln boomt, ebenso Regionen wie das Münsterland oder Südwestfalen. Das Ruhrgebiet hingegen ist mit schwindender Industrie, überdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, erhöhtem Armutsrisiko und prekären Stadtteilen seit Jahrzehnten auf besondere Unterstützung angewiesen. Es fehlt ein überzeugendes Konzept, der Vergeblichkeitsfalle zu entfliehen.

 

NRW protzt gern mit seiner Quantität, wie ein Riese, dessen schiere Größe schon beeindrucken soll. Doch Vergleiche mit anderen Bundesländern fallen meist peinlich aus und wecken den Spott von Satirikern und Kolumnisten.

 

NRW kann nicht mehr

Den chronischen Rückstand in den Rankings hat die Opposition zum Schlagwort "NRW kann mehr" verdichtet. In einigen Abgesängen wird NRW als "failed state" überzeichnet. Trotz solcher Polemik, seit 2010 ist NRW kaum vorangekommen.

 

Es ließen sich etliche Politikfelder als Maßstab für eine enttäuschende rot-grüne Regierungsbilanz heranziehen. Die Landesregierung hat den Hilferuf nach Berlin zum Mantra ihrer Regierungsarbeit erklärt. Ohne den Bund läuft nur noch wenig. Der Bedeutungsverlust der Landespolitik ist sichtbar wie selten geworden, aber es fehlt auch ein eigener Vorwärts- und Gestaltungsdrang.

 

Die groß angekündigte Regierungsagenda "Kein Kind zurücklassen" blieb erstaunlich unambitioniert und wurde bis zuletzt auf Sparflamme vorangetrieben. Eine grob fahrlässige Finanzpolitik sollte mit anfänglichen Rekordkrediten verfassungswidrige Spielräume eröffnen: In der Schulpolitik sind überforderte, sanierungsbedürftige Einrichtungen mit der Mega-Aufgabe Inklusion befrachtet, obwohl an vielen Orten personelle und bauliche Voraussetzungen fehlen.

 

Versagen von Anfang an

In der Verkehrspolitik hat man spät begonnen, das kollabierende Straßen- und Streckennetz zu retten. Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf Landesebene wurden so stark marginalisiert, dass markante Akzente nicht möglich sind.

 

Im Lichte der aktuellen Ereignisse sind die Defizite in der Sicherheitspolitik besonders eklatant. Eigentlich hat Hannelore Krafts Amtszeit vor sieben Jahren schon mit einem Offenbarungseid in der inneren Sicherheit begonnen.

 

Zehn Tage nach ihrer Wahl und Vereidigung im Juli 2010 geschah in Duisburg die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten. Ordnungskräfte und Polizei waren nicht in der Lage gewesen, die Veranstaltung mit mehreren Hunderttausend Menschen zu sichern.

 

Am Anfang das Loveparade-Desaster

Es war kein lokales Versagen, denn Einsatzbefehle und Personalbedarf für solche Großereignisse werden mit der zuständigen Landesebene abgestimmt. Die Staatsanwaltschaft sieht Fehler ausschließlich in der Planungs- und Genehmigungsphase, doch die Ermittlungsergebnisse geben auch Hinweise darauf, dass die Polizei am Tage der Loveparade falsche Entscheidungen getroffen hat.

 

Geradezu fatal war das Verhalten des damals ganz neuen NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD), der noch am Tage der Loveparade-Katastrophe in Duisburg die Einsatzkonzepte und die professionelle Vorbereitung gelobt hatte. Diese schwere Fehleinschätzung durch den obersten Dienstherrn der Landespolizei hat landesweites Vertrauen in die Effizienz der Sicherheitsbehörden erschüttert.

 

Innere Sicherheit war lange Zeit kein vorrangiges Thema in NRW. Als Hannelore Kraft im Juli 2010 ihre erste Regierungserklärung im Landtag von Nordrhein-Westfalen hielt, versprach sie, man werde "die professionelle Arbeit unserer Polizei verbessern", und kündigte an, dass jährlich 1400 Polizeianwärter eingestellt würden, "weil Sicherheit ein zentraler Punkt in Nordrhein-Westfalen ist".

 

NRW wird von vielen Verbrechern heimgesucht

Sie wiederholte dies bei ihrer vorgezogenen Wiederwahl 2012. Schon damals war klar, dass diese Neueinstellungen nicht ausreichen würden, den Personalschwund durch Pensionierungen komplett auszugleichen, ganz zu schweigen davon, überforderte Polizeidienststellen wirksam zu entlasten und auf zusätzliche Aufgaben vorzubereiten.

 

Kraft sprach nicht über drohenden Terror, darüber, dass die Sicherheitslage prekärer wird und was dagegen zu tun ist. Sie wiegte das Land in falscher Sicherheit. Die Probleme und Defizite haben sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft.

 

NRW wird von mobilen Einbrecherbanden heimgesucht. Sicherheitsbehörden und Staatsschutz müssen zunehmende Terrorgefahr und wachsenden Widerstand von Extremisten jeglicher Couleur einkalkulieren.

 

Innenminister Jäger, ein Spieler

NRW versucht, eine große islamistische Szene in Schach zu halten. Rocker, Hooligans und ausländische Verbrecherklans bringen den überforderten, ausgelaugten Polizeiapparat immer wieder an die Grenzen der Belastbarkeit.

 

Damit nicht genug: Die überstrapazierten Beamten wurden in den vergangenen Jahren vom NRW-Innenminister obendrein angewiesen, zuvor angekündigte landesweite Geschwindigkeitskontrollen ("Blitzmarathons") mit erheblichem Aufwand durchzuführen.

 

Ralf Jäger arbeitete konsequent alles ab, was seinem Haus an Aktionen einfiel, nur um sich als Minister schlagzeilenträchtig in Szene zu setzen.

 

Die eigenen Probleme bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW ließen sich noch als Konsequenz einer großen nationalen Herausforderung kaschieren. Doch dann geschahen die hundertfachen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht von Köln 2015. Sie haben einen Schock und eine Kontroverse über den Umgang mit Flüchtlingen in der westlichen Welt ausgelöst.

 

Die späten 15 Punkte Hannelore Krafts

Seitdem hat sich auch bei Ministerpräsidentin Kraft die Wahrnehmung verändert. Ihr 15-Punkte-Plan zur Vorbeugung und Abwehr kommt zu spät, sechs Jahre nach der Amtsübernahme. Die eilig aufgestockten Stellen im Polizeidienst stoppen erst langfristig einen allgemeinen Personalabbau in den Sicherheitsbehörden, die noch auszubildenden neuen Polizisten werden erst in einigen Jahren einsatzfähig sein.

 

Die Desaster bei Loveparade, Kölner Silvesternacht 2015 und im Fall Amri zeigen generelle Defizite: Es gibt viele Abstimmungen in den Sicherheitsbehörden, aber am Ende fehlen ausreichende Manpower, technische Voraussetzungen, Führungskraft und Konsequenz, rechtzeitig durchzugreifen. NRW-Innenminister Jäger als politisch Verantwortlicher ist längst diskreditiert.

 

Ministerpräsidentin Kraft hat die Chance verpasst, beim Kabinettsumbau im Herbst 2015 auch das Innenressort neu zu besetzen. Unbeeindruckt will sie mit einem Innenminister in den Wahlkampf gehen, der ein Sicherheitsrisiko nicht nur für ihre eigene Wiederwahl bedeutet, sondern auch für den Erfolg der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

 

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article161790114/Nordrhein-Westfalen-das-verlorene-Land.html

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