Termine CDU Rheinhausen

< August 2017 >
Mo Di Mi Do Fr Sa So
  1 2 3 4 5 6
7 8 9 10 11 12 13
14 15 16 17 18 19 20
21 22 23 24 25 26 27
28 29 30 31      
CDU-Rheinhausen > Nachrichtenarchiv > Nachrichtenleser

Sture SPD - die normative Kraft des Faktischen

26.03.2017, 23:25 von Ferdi Seidelt

Ob in der März 2017-Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen ausschließlich zum Wohle der Bevölkerung votiert wurde oder ob hier wie dort rein parteipolitische Befindlichkeiten Regie führten, kann sicherlich unterschiedlich gesehen werden. Wir als CDU sind der Meinung, dass die eine oder andere Abstimmung durchaus besser hätte verlaufen können.

 

Beispiel: Vollversorger für Friemersheim

Wir sind der Meinung, dass umgehend ein Standort gefunden werden muss, um wieder einen Vollversorger für die rund 12.000 Menschen in Friemersheim, Dorf und Eisenbahnsiedlung zu bekommen. Eine schnelle Eingreifgruppe, eine Task Force sollte es unserer Meinung nach richten. Möglichst bis Mai, weil dann ein weiterer Termin für den neuen Flächennutzungsplan ansteht. Motto: Um so früher, um so besser. Abgewanderte Kundenströme zurückzuholen ist nicht einfach! Die SPD indes zeigte sich pikiert und bestand darauf, dass dies alleinig im Zugriff der Ideenwerkstatt Friemersheim liegen sollte. Was das soll, erschließt sich nur einem taktierenden Parteipolitiker! Fast müßig zu erwähnen, dass ein umfangreicher und präziser CDU-Fragenkatalog von der Verwaltung nicht beantwortet werden durfte…

 

Dabei wurden wir in unserem Tun bestätigt insbesondere durch die Aussage von IGF und Bauverein, dass Friemersheim zur Beibehaltung seiner Quartier-Qualität unbedingt einen Vollversorger/Supermarkt brauche. Ein topp sortierter Vollversorger wartet heute mit bis zu 25.000 verschiedenen Artikeln auf, während Discounter sich auf rund 1500 „Schnelldreher“ konzentrieren. Der Versorgungsgrad eines Ortsteils könne nur dann als hochwertig bezeichnet werden, wenn beide Handelsformen vorhanden sind.

 

Beispiel: Kreisverkehr Rumeln-Kaldenhausen

Obwohl die SPD bereits im Januar 2014 mit ihrem Vorschlag scheiterte, auf der Düsseldorfer Straße in Höhe der einmündenden Straßen Schulallee und Rathausallee einen Kreisverkehr einzurichten, holte sie jetzt ihren Vorschlag wieder aus der Versenkung hervor. Für uns war die Angelegenheit erledigt, da wir 2014 zwei wichtige Dinge erreicht hatten: Die Rathausallee im Einmündungsbereich wurde entscheidet aufgeweitet, Stichwort Rechtsabbiegespur. Solide klassische Querungen sorgen nach wie vor für ausreichend Sicherheit der dortigen Fußgänger, Stichwort Schüler, Senioren. Zudem hat ein Kreisverkehr heute mehr denn je dort keinen Platz, da die Quadranten „Seniorenzentrum“ und „Drifte-Brink“ schlichtweg nicht zur Verfügung stehen. Nun soll, so die SPD, das Planungsamt auf Verdacht eine komplette Planung vorlegen. Damit, jetzt bitte aufpassen, ein Kreisverkehr sogleich dann gebaut werden kann, wenn wieder einmal unerwartet Geld da ist. Dabei klagt die Planung seit Jahr und Tag über chronische Überbelastung und personelle Engpässe. Eine mehr als grenzwertige Argumentation also!

 

Geradezu Realsatire ist der Versuch der SPD, die Stadt Duisburg gewissermaßen zu zwingen, einen Weihnachtsmarkt für Hochemmerich zu organisieren. Erst unlängst hatte sich Duisburg Kontor geweigert, diesbezüglich auch nur einen Finger krumm zu machen. Jetzt soll, wieder auf Initiative der SPD-und-Freunde-Phalanx, die Stadt Duisburg höchstpersönlich einspringen. Und sich bis zur nächsten Sitzung im Mai erklären. Bezirksmanager Jürgen Konkol schlug noch in der Sitzung verbal die Hände über den Kopf zusammen. „Wie soll das gehen, wo die Lage doch eindeutig ist?“ Schauen wir mal, wann und wie die nächste Seifenblase der SPD zerplatzt.

 

Ein Gutes hatte die Sitzung dann doch noch: Dem nachfolgenden CDU-Antrag konnte die SPD nur noch einen Lorbeerkranz flechten. Wir formulierten wie folgt:

 

 

„Immer wieder schildern Menschen Situationen in Rheinhausen, in denen Sie sich unsicher fühlen. Zweifellos sind das in diesem Zusammenhang geäußerte schlechte Sicherheitsgefühl und die damit einhergehende Kriminalitätsfurcht subjektive Momente. Doch objektiv betrachtet sind die sich häufenden (und kaum geahndeten) Rechtsbrüche und Ordnungsstörungen einerseits und die nur wenigen Sicherheit-und-Ordnung-Personen andererseits bekannte Tatsachen. Das beschriebene Gefühl ist erkennbar nicht mehr ausschließlich in einigen rechtsrheinischen Stadtteilen vorhanden, sondern mittlerweile auch in Rheinhausen, besser im Großbereich rund um den Marktplatz Hochemmerich vorhanden.

 

Sogleich stellt sich die Frage, ob die Präsenz von Polizei, Ordnungsamt und Security im und um das Marktforum herum sowie in den umliegenden Straßen qualitativ und quantitativ ausreicht.

 

Auch muss ermittelt werden, ob beispielsweise der uns geschilderte Handel mit Rauschmitteln den Verantwortlichen bekannt ist und wenn ja, was dagegen unternommen wird. Ferner ist zu prüfen, ob es ein aktuelles und abgestimmtes Verhalten der hoheitlichen und privat organisierten Ordnungshüter gibt.

 

Aus diesem Grunde werden Polizei und Ordnungsamt gebeten, zu Beginn der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen einen möglichst aktuellen und detaillierten Sachstandsbericht zu geben.

Zurück